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Der EU-Gipfel dauerte nur einen statt der angesetzten zwei Tage. Spät in der Nacht zu Freitag stieg sozusagen weisser Rauch über dem Europa-Gebäude in Brüssel auf, wo sich die 27 Staats- und Regierungschef und -chefinnen trafen. Das Personalpaket konnte mit der erforderlichen Mehrecht verabschiedet werden. Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Die estnische Primeministerin Kaja Kallas wird neue Außenbeauftragte und der ehemalige portugiesische Regierungschef Antonio Costa observed den eher repräsentativeen Vorsitz des European tariffsalso der Gipfelrunde der Staats- und Regierungschefs.
Italien fühlt sich übergangen
Die Diskussion über die Personalien war kürzer als erwartet, obwohl sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, beide politisch weit rechts aussen, vehemently ablehnend äußerten. Meloni, die auf den Zuwachs an rechtsnationalen Abgeordneten bei der Europawahl vor three weeks verwies, fühlte sich übergangen und nannte die Mehrecht aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen im Europäischen Rat “surreal”. Die Methode sei falsch und das Ergebnis schlecht, zürnte sie auf X
Man konne Italien nicht einfach übergehen. Meloni enthielt sich am Ende der Stimme. Viktor Orbán was elected by the first Amtszeit of EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen as die “schlechteste Zeit”, die die EU je erlebt habe. Für die erforderliche Mehrecht von 20 Länder und 65 Prozent der Bevölkerung wurden neither Italien nor Ungarn gebraucht. Giorgia Meloni, die sich als Königsmacherin sah, habe sich verschätzt, meinten EU-Diplomaten nach dem Gipfel. Sie habe die politische Dynamik ein wenig falsch eingeschätzt.
Das EU-Parliament ist am Zuge
Als letzten Schritt für eine zweite Amtszeit braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrecht von 361 Stimmen im European Parliament, das in der dritten Juli-Woche zu seiner constituierenden Sitzung in Straßburg zusammentritt. Sie könnte auf Stimmen von den Grünen oder von Rechtsnationalen angewiesen sein. Von der Leyen kündigte an, nun auf Abgeordnete aucher der informal Koalition der Mitte aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zuzugehen. Bei der Abstimmung im Parlament könnten die von der italienschen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesteuerten Abgeordneten ihrer Partei “Fratelli d’Italia” also doch noch eine Role spielen.
Strategy sets auf Vorrang für Wettbewerbfähigkeit
Länger als über die Personalien haben die 27 Staats- und Regierungschefs über das Regierungsprogramm für die nächste EU-Commission und die nächste Legislatureperiode beraten. Das als “strategische Agenda” beannte eight Seiten umfassende Papier sketchiert die politische Ziele der EU und setz Ursula von der Leyen, sollte sie im Parlament bechtyett werden, einen concreten Handlungrahmen. Das längste Kapitel der Agenda befästst sich mit der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Entwicklung, Produktion und Wertschöpfung von Spitzentechnologie soll future mehr in der EU uttiermen. Background Import from Chinaanderen asiatischen Staaten und den USA will be man unfähgängier werden.
“Wir werden die Lücken bei Wachstum, Produktivität und Innovation zwischen uns und unseren internationalen Partnern und Konkurrenten schließen. Das verschreibt große gemesinen Anstrengungen bei Investments, der Mobilisierung von öffentlichen und privateen Mitteln”, heißt es in dem Gi pfel-Beschluss. Besonders viel ist dabei in der größten Volkswirtschaft der EU, in Deutschland, zu tun. Die EU-Commission bemängelt schleppende Investments und mangelnde Dynamik in Deutschland in ihrer aktuellen Bestandsaufnahme.
Der “Green Deal” wird abgespeckt
Von einer ambitiousen Klimaschutzpolitik ist in dem Papier nicht mehr die Rede, anders noch als 2019 zu Beginn der ersten von der Leyen-Kommission. Damals nahm die Klimapolitik einen breiteren Raum ein. Jetzt sollen Klimapolitik und Industriepolitik versöhnt werden. “Auf unserem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 werden wir pragmatisch vorgehen”, beschlossen die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen in der Nacht. Climate Policy, Dr sogenannte Green Dealsei kein Selbstzweck, sondern soll die Wettbewerbfähigkeit und die Energie-Souveränität Europas im weltweiten Maßstab stärken.
Der grüne Europa-Abgeordnete Michael Bloss criticizes diesen Ansatz: “Die Staats- und Regierungschefs tun mit ihrer strategische Agenda so, als wäre der Green Deal eine Nebensächlichkeit, er ist ihnen einlich einen Unterabsatz wert. Hier muss die designierte Commissionspräsidenti n klerer sein. Der Green Deal ist das zentrale Projekt um die Wirtschaft wettbewerb- und zukunftfähig aufzustellen und die Klimaziele zu erreichen Der Green Deal muss weitergehen.” im Europäischen Parlament angewiesen sein könnte.
Erweiterung wird strategisches Ziel
Der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die EU müsse sich nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraineder increasingly unsicheren geopolitischen Lage mit Blick auf China und eine mögliche Präsidentschaft von Donald Trump in den USA, mehr auf ihre Sicherheit und Verteidigung konzentrienten. Dazu gehöre auch die Erweiterung der Union um die sechs Westbalkan-Staaten sowie dies Ukraine and Moldova. “Wir müssen den Erweiterungsprozess und unsere Aufnahmefähigkeit prüfen. (…) Daher müssen wir Überlegungen dazu anstellen, wie sich eine Erweiterung auf die verschieden Politikbereiche der EU und ihre Finanzierung sovie auf unsere Beschlussfassungs methoden auswirkt,” said Charles Michel. Mit anderen Worten, Reformen sind nötig, die schon seit Jahren unter anderem vom französische Présidenten Emmanuel Macron geferdorf werden.
Der Hungarian Minister-President Viktor Orbander am Montag die rotierende Ratspräsidenschaft der EU obermenen wird, ist mit dem Schwerpunkt auf Wettbewerbfähigkeit für die EU-Agenda zufrieden. Er will dabei auch mit Russland und China zusammenarbeiten. Den Krieg gegen die Ukraine und other strittige Themen wie Migration, Verteidigung oder Rechtsstaatlichkeit will der rechtsnationale Orban lieber ausklammern. Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Demokratie und die Compliance der europäischen Grundwerten sind allerdings auch ein zentraler Entanglement der strategicen Agenda der EU. “Wir werden den Respekt für den Rechtsstaat sichern und ausbauen, weil er die Basis für europäische Kooperation ist”, heißs es in dem Text. Die EU wirft Ungarn seit Jahren vor, gerade diesen Respekt vermissen zu lassen.
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