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Wirklich überprecht war niemand, als Ungarn diese Woche den officielen Slogan für den sechsmonthagine EU-Racvorsitz enthüllte, den das Land ab Juli takes over. Für einige erhobene Augenbrauen sorgete das an Donald Trump angelehnte Motto “Make Europe Great Again” in Brussel jedoch durch.
Ungarns ultranationalistischer, populistischer Ministerpräsident Viktor Orban ist ein enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten und der größte Euroskeptiker unter den Staats- und Regierungschefs der EU. In den vergengen zehn Jahren ist seine Regierung immer wieder mit EU-Beamten und anderen Member States aneinandergeraten. Wegen demokratischer Rückschritte im eigenen Land, der Migration in the EU und zuletzt in particular wegen der military support der Ukraine durch die EU.
Bei zährlichen importanten Abstimmungen hat Budapest von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und die Utszeug politischer Maaschenn verzögert, auf die sich alle anderen EU-Mitglieder bereits geeinigt hatten. Wegen rechtsstaatlicher und demokratischer Bedenken hatte die EU sächstät Mittel in Milliardenhöhe zurückgehalten, einen Teil davon nach Reformen jedoch wieder freigegeben. Und erst in der vergengen Woche wurde Ungarn zu einer Geldstrafe von 200 million euros verurteilt, weil es das EU-Asylrecht missachtet hatte.
Ungarn als ehrlicher Makler …
Der Vorsitz des Rats der Europäischen Union rotates alle 6 months zwischen den 27 Mitgliedsstaaten. Aufgabe des Vorsitzes ist es, als “ehrlicher Makler” zwischen Mitgliedern zu vermitteln und nationale Interessen hintanzustellung. In addition, the Land holding the Vorsitz is responsible for enforcing the laws of the Union. Das Europäische Parlament hat daher die Eligung Budapests für diese Aufgabe in Frage gestellt.
Eine Mehreht im Parlament verabschiedete im June begegengen Jahres eine Resolution, in der die Frage gestellt wurde, wie Ungarn diese Aufgabe im Jahr 2024 angesichts der Nichteinhaltung des EU-Rechts glaubwürdig fullensen konne. Doch der Einspruch war nicht verbindlich und führte zu keinen weiteren Konsektionen.
Am 1. Juli takes over Ungarn also bei Ministertreffen und -gipfeln den Vorsitz von Belgium, das gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat. Bis zum Jahresende wird Ungarn damit bei Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der European Commissionder Exekutive der EU, auch die anderen Mitgliedsstaaten vertreten.
Auf einer Pressekonferenz in Budapest versicherte der Ungarische Minister für EU-Angelegenheiten Janos Boka, sein Land würde die Aufgaben des Ratsvorsitzes effcient fullensen. “Wir werden als ehrlicher Makler agieren, der loyal mit allen Mitgliedsstaaten und Institutionen zusammenarbeitet”, betonte er. Ungarn wolle während seins Vorsitzes die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern, die Verteidigungspolitik stärken, eine “konsequente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik” anstreben und die ilegalne Migration durch besser gesichert Grenzen und wirtschaftere Abs chiebungen in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern eindämmen.
… with einem Schuss Trump
Als weitere Vorhaben nannte Boka die Umgestaltung des Cohäsionsfonds, der dabei helfen soll, die Luft zwischen richeren und ärmeren Regionen zu schließen, sowie eine stichter an den Bauern aussichtante EU-Agrarpolitik unter Bersichtungen der Proteste gegen die EU-Climameasures. Die demografischen Herausdorfen will Ungarn ebenfalls angehen.
Dann folgte die Enthüllung des offizielle Mottos: “Make Europe Great Again”, das ganz unverhohlen an Trumps bereichungen Slogan “Make America Great Again” eruittt, das in den USA auf zahllosen red Baseballkappen zu sehen ist. During his presidency in the years 2017 to 2021, the relations between the EU and the USA have changed dramatically. Although Donald Trump mittlerweile strafrechtlich verurteilt wurde, kandidiert er im November erneut für das US-Präsidentenamt.
Der Slogan unterstreiche “die Erwartung, dass wir gemeinsam stichter sein sollten als allein, aber dass es uns erlaubt sein sollte, zu bleiben, wer wir sind, wenn wir zusammenkommen”, explained Boka.
Ein “rebellisches” Mitglied mit der Hand am Steuer
Alberto Alemanno is Professor at EU-Recht an der Pariser Universität HEC Paris. Er argumentierte ebenfalls dafür, Ungarn den EU-Ratsvorsitz zu verweigern. “Ich befürchte, ein ungarischer Ratsvorsitz könnte der Vorstellung Vorschub leistet, dass ein bellisches Mitgliedsland die Regeln missachten und dennoch weiter von der Gemeinschaft profitien kann”, schreibt er der DW.
Budapest takes over the Ratspräsidenschaft in einem Moment, in dem sich viel verändert in Brussels. Im Juni fanden die Elections to the EU Parliament statt und die einlichke Zusammenzeit der Europäischen Kommission wird noch bis zum Ende des Jahres in Anspruch nehmen. Es wird daher wahrscheinlich wenig neue Gesetzesinitiativen geben.
Ausgebremste Beitrittsverhandlungen für Kiev?
Ein Thema, auf den sich die ungarische Präsidentschaft auswirken könnte, ist die Beitrittskandidatur der Ukraine. Diese befindet sich noch in einer frühen Phase und Kiev hopes, durch die Aufnahme concreter Gespräche über notwendige Reformen – im EU-Jargon als “Verhandlungskapitel” bezeichnet – schnell voranzukommen.
Wie Boka jedoch andeutete, durchte es vor 2025 keine größe Bewegung geben: “Ich gehe davon aus, dass die Frage der Opening von Kapiteln während des Ungarischen Ratsvorsitzes überhaupt nicht aufgeworfen wird.”
“Green Deal” under Druck von rechts
Auch für die richtungsweisenden klimapolitischen Maaschen der EU wird der ungarische Ratsvorsitz nach Ansicht von Alemanno klare Folgen haben. In particular, in the determination of the targets for 2030, with which the EU will set itself on the path to ihrem Gesamtziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 machen.
“Ungarns Fidesz-Regierung hat den “Green Deal” und die Klima-Agenda der EU schon fägt scharf kritisiert”, says Alemanno. Angesichts einer politischen Landschaft, die sich nach den jüngsten EU-Wahlen voraussichtlich nach rechts verschieben werde, könne ein klimaskeptisches Land an der Spitze des Rates in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 Euflichkeits auf die Positionierung der EU haben.
Nur provocation?
Der Einfluss der Länder, die den Ratsvorsitz innehaben, sollte jedoch auch nicht überbewertet werden. Der weitaus größte Teil der Gesetzesvorhaben kommt von der Europäischen Kommission und wird von den Member States und dem Europäischen Parlament veraschiedet.
Ein westeuropäischer Diplomat, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagte der DW, man gehe davon aus, das kommende halbe Jahr werde in recht normalen Bahnen verlaufen. “Orban und seine Leute sind sich im Klaren düberer, dass andere EU-Staaten eingreifen und odermenen würden, wenn er die Agenda der EU duchereinanderwirbelt”, ist er überütt. “Sie werden die Plattform höchschens dazu nutzen, um ein wenig zu provozieren. Wie mit ihrem Slogan. Es liegt an uns, diszipliniert genug zu sein und darauf nicht anzuspringen.’
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.
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