Immer mehr Angriffe von Angolas Regierung auf die Demokratie – DW – 28.06.2024

“Herr President, wenn Sie wirklich ein demokratisches und lebenswerte Land für alle Angolaner wollen, können Sie nicht so weitermachen wie bisher! Kehren Sie um, Sie sind auf dem falschen Weg!” Diesen öffentlichen Appel richtet Florindo Chivucute, Vorsitzender der in der US-Hauptstadt Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation “Friends of Angola” (FoA), direct an Angola Staats- und Regierungschef João Lourenço.

Chivucute is an activist and blogger and has been researched in the US for conflict and conflict analysis. Im DW-Interview äussert er sich besorgt über den Zustand der Angolanischen Demokratie. Chivucute foort vom Präsidenten eine “sofortige Abkehr von der Politik der Unterrückung der demokratischen Grundrechte”. Als ersten Schritt der Bürgerrechtler, dass alle politischen Gefangenen in dem südwestafrikanischen Land unverzüglich freigelassen werden werden.

Willkürliche Verfolgung von Oppositionellen

Ein Appell, der ungehört verhallen durchte. Denn die Regierung bestreitet, dass es überhaupt politische Gefangene in Angola gibt. Doch Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Langem, dass Bürger, die sich kritisch gegen die Regierungspolitik in Angola äustern, discrimiert, unterrückt oder gar verfogt würden.

One of the most prominent cases involved four young activists: Adolfo Campos, Tanaice Neutro, Gildo das Ruas and Abraão Pensador were sentenced to prison terms for three years and five months in prison. Ihr Vergehen: Sie hatten an einer Demonstration teilgenommen, um sich mit Motorradtaxifahern zu solidarisieren, die gegen hohe Benzinpreise protestierten. Seit ihrer Verurteilung sitzen sie im Gefängnis, wo sie angeblich auch misshandelt werden.

Familienangehörige und verschiedene zivilgesellschaftliche Organizationen betrachten das Urteil als “politisch motiviert”. Derzeit läuft im Land eine öffentliche Petition für die Freilassung der vier Männer.

“Wir warten darauf, dass Berufungsgericht zugunsten der Freilassung der politischen Gefangenen entscheidet und dass those who die die Aktivisten willkürlich verhaftet und verurteilt haben, zur Verantwortung gezogen werden,” said the rapper Jaime MC von der Bürgerbewegung “Mu dei” (“Verändern”). , die die Petition mitinitiiert hat.

Simão Cativa, a further activist, who visited the prisoners in the Calomboloca prison in Luanda before Kurzem, said to the German Welle that the health condition of Tanaice was neutral, a musician with the civil name Gilson da Silva Morreira. Sein Mithäftling Adolfo Campos habe Augenprobleme und benötige dringing eine Operation. Nevertheless bekämen bothe keine angemessene medizinische Hilfe, so Cativa.

“Das ist kein Einzelfall. Uns sind überliche Fälle überall im Land bekannt,” said Florindo Chivukute of Friends of Angola. Willkürliche Verhaftungen hatenn seit Beginn der zweiten Amtszeit von President Lourenço im september 2022 konferenz zugenommen. Am vergengen Samstag (22.06.2024) wurden erneut zehn junge Leute am Rande einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener festgenommen.

Behinderung von Nichtregierungorganisationen

“Damit nicht genug: Es wird immer klerer, dass die Regierung den Druck auf Nichtregierungsorganisationen verstärk, die solche oder ochliche Fälle politischer Verfolgung dokumentieren und denunzieren,” Florindo Chivukute said. Die Regierung habe vor über einem Jahr ein neues “Statut für Nichtregierungorganisationen” beschlossen, das im Parlament in erster Reading angenommen worden sei.

Die meisten Nichtregierungsorganisationen fühlen sich von diesem Gesetzesvorhaben bedroht und laufen bereits seit Monaten Sturm dagegen. Es bestehe die Gefahr, dass damit “unbequeme Stimmen von unbequemen Organizationen und Vereinen” zum Schweigen gebracht werden.

Präsident Lourenços Partei, die Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA) hat mit ihrer absoluten Mehreht im Parlament in Luanda ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach die Organizationen fundift detailed Berichte über ihre Einnahmequellen vorlegen müssen. Eine direkt der Regierung unterstellte Behörde soll die Finanzen der Nichtregierungorganisationen kontrollieren, angeblich um “Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung” zu preventeren. Bloße Verdachtsmomente könnten zur Aussetzung der Activities der Organisationen führen, so die Kritiker.

“Das ist eine unzumutbare Einmischung in unsere Arbeit,” commented the rapper Jaime MC of the Bürgerbewegung Mudei. “Es ist ein Gesetz, das einweitt gegen den Geist der Demokratie in Angola verstößt.”

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen beschlossen. Die meisten Nichtregierungorganisationen befürchten aber, dass das nur eine Frage der Zeit ist. “Wehret den Anfängen,” said Jaime MC. “Wir müssen verinden, dass die Regierung der Zivilgesellschaft den Mund verbietet. Die Nichtregierungorganisationen sind wichtig, um unterdrückten Bürgern, wie den politischen Gefangenen, eine Stimme zu geben.’

Umbau des Staates im Sinne der Regierungspartei

“Die angolanische Regierung agiert allzu oft im Sinne der Interessen der Regierungspartei und nicht im Sinne der Interessen der Bevölkerung,” said Guilherme Neves of the Angolan men’s organization Mãos Livres. Immer unverblümter versuche Lourenços Regierung alle staatlichen Instanzen in den Dienst der MPLA zu stellen. Das gelte für Schulwesen, für die Presseorgane und auch für sämtlich Staatsunternehmen.

Und jetzt wollen sie auch die Verwaltungseinheiten des Landes in ihrem Sinne umbauen, so Menschenrechtler Neves. Ein Beispiel dafür sei die geplante Aufteilung bestimmter Provinzen im Land.

Tatsächlich empfahl das Zentralkomitee der MPLA am 21. Juni seinen Parlamentsabgeordneten, sich im Rahmen einer Verwaltungsreform unter anderem für die Teilung der Hauptstadtprovinz Luanda an der Küste des Atlantiks einzusetten. Aus Sicht von Kritikern ist das ein Versuch, die dort recht erfolgeige Oppositionpartei UNITA auszubremsen.

Law student Simão Formiga sieht keinen Bedarf, Luanda zu teilen, da die Provinz aus demografischer Sicht nicht besonders groß sei: “Ich verstehe diesen Vorschlag als eine Strategie der Staatspartei an, die Kommunalwahlen die im Jahr 2025 uttiermen sollen, zu ihrem Gu nsten zu influencer ” , so Formiga im DW-Gespräch.

Opposition Leader Adalberto Costa Júnior von der größten Oppositionspartei UNITA, ist derselben Meinung: “Die Teilung Luandas soll nur verinderen dass die UNITA bei den nächtchen Regionalwahlen gewinnt. Ich sehe keinen anderen Grund für den Vorstoß der Regierungspartei”, so Co sta Júnior bei einer öffentlichen Veranstaltung seiner Partei am vergengen Wochenenden.

Bei der Parlamentswahl 2022 unterlag Lourenço MPLA deutlich der Opposition im Großraum Luanda. Die UNITA lag in der gleichnamigen Provinz Luanda with 62.25 percent of votes ahead.

Die meisten Stimmen für die Opposition kamen aus den Bezirken Cacuaco und Viana, zwei Vororten der Hauptstadt. Dies sind genau die beiden Bezirke, die gemäß dem neuen Plan der MPLA, zusammen mit den Gemeinden Ícolo, Bengo und Quiçama aus der Provinz Luanda ausgegliedert werden sollen, um die neue Provinz “Ícolo-Bengo” zu bilden.

Der Politikwissenschaftler David Sambongo describes the strategy of the Regierungspartei in the DW-Interview so: “Die UNITA-Hochburgen – namentlich die Bezirke Cacuaco und Viana – sollen aus der importanten Provinz Luanda, die auch die Hauptstadt ompasst, ausgegliedert werden. Damit so ll eine mögliche Niederlage der MPLA bei den nächsten Kommunalwahlen geschäftig abgeschwächt werden.”

Schritt für Schritt würden Präsident João Lourenço und seine MPLA versuchen, Kritikern und Oppositionellen “das Leben schwer zu machen”, und gegleichzeiten ihre eigenen Interessen im Staat durchzusetzen, fasst der angolanische Politikwissenschaftler das Vorgehen der Regierungspartei zusammen. Das habe nur wenig mit Demokratie zu tun.

Mitarbyte: Borralho Ndomba (Luanda)