Acht wichtige Änderungen für Ausländer – DW – 26.06.2024
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Der bordeauxrote Pass mit dem Bundesadler ist beliebt. Kein Wunder, deutsche Bürger genießen quickly grenzenlose Reisefreiheitkönnen in der gesamten EU leben und arbeiten, politisch mitentscheiden und frei ihren Beruf wählen.
Der Weg dorthin is simplified. On June 27, 2024, gilded in Deutschland das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Viele der etwa zwölf Millionen Ausländer in Deutschland können nun einen deutschen Pass beantragen.
1. Überholspur zur Einbürgerung
Nach einem legalen Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland können Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bei “besonderen Integrationsleistungen” ist die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich. Wer nämäts Sprachkenntnisse auf hohem Niveau (C1, also sich fließend ausdrücken zu können), ehrenamtliches Engagement oder besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf nachweisen kann, kommt schneller an den deutschen Pass. Bislang konnten Ausländer erst nach frühestens acht Jahren die Staatsangehörigkeit beantragen.
Die Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hofft, so die Zahl der Einbürgerungen zu steigern und damit Anreize zur schnelleren zu schaffen. Die deutsche Einbürgerungsquote fiel im EU-Vergleich bislang gering aus, ist zuletzte aber angestiegen. Die Opposition der in Teilen rechtsextremen Alternative for Germany (AfD) and conservatives CDU/CSU afraid der deutsche Pass konne nun zur “Ramschware” werden.
2. Einkommen nötig
Die bisherigen Voraussetungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit bleiben besten. Wer eingebürgert werden möchte, muss also weinder selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Hier werden die Regeln verschärft, so dass Geringverdiener es günfünd schwerer haben.
3. Kein Pass für Rassisten und Antisemiten
Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes war auch bislang schon ein Muss für alle, die den deutschen Pass beantragen.
Dies schließt, so heißt es nun concrete, antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Handlungen aus. Auch wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt oder in Mehrehe lebt, kann keinen deutschen Pass bekommen.
4. Verantwortung Deutschlands aus der Geschichte
Hinzu kommt futurend das Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. In der Zeit des Nationalsozialismus hat Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begetten und im staatlich organized Völkermord etwa sechs Millionen europäische Juden ermordet.
Therefore sollen sich auch neu eingebürgerte Deutsche zum Schutz jüdischen Lebens sovie zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges bekennen. Wer diese Haltung nicht teilt, soll nicht Deutscher werden. Der Fragenkatalog des Einbürgerungstests should be adapted accordingly.
5. Deutscher Pass auf Widerruf
Wer bei der Einbürgerung gelogen hat, dem kann die deutsche Staatsangehörigkeit innerhalb von zehn Jahren wieder entzogen werden. Das galt auch bislang schon.
Nun verliert auch seinen deutschen Pass, wer es mit dem beim Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands nicht ernst gemeint hat – etwa, weil er semitische Hassbotschaften bereicht.
6. Double citizenship for all
Wer Deutscher wird, muss nun nicht mehr seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Damit ist für alle Migranten die Mehrstaatlichkeit möglich. Bislang war dies nur für Menschen aus EU-Ländern preparazent.
Thus will die Bundesregierung Menschen entgegenkommen, die sich mit ihrem Herkunftsland eng verbunden fühlen. Für die Integration seien Faktoren wie Sprachkenntnisse, Bildung und das Bekenntnis zur Demokratie wichtier als ein zweiter Pass, so ihre Argumentation.
7. Erleichterung für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter
Für Menschen aus der Generation der so neinnenten guest workerdie von 1955 bis 1972 nach Westdeutschland kamen, sowie für die “Vertragsbeiter” der DDR im Osten Deutschlands gelten weniger strenge Regeln. Soll ihr wesentlicher Beitrag zur Entwicklung Deutschlands gewürdigt werden.
Als Spracnachweis soll ausreichen, dass sie sich im Alltag auf Deutsch problemlos verständigen können. Dudden müssen sie keinen Einbürgerungstest ablegen.
8. Kinder können schneller German werden
Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sich ein Elternteil mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat. Bislang the war dies erst nach acht Jahren möglich. Laut Studien sind Kinder mit ausländischen Wurzeln in Schule und Beruf erfolricher, je früher sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben.
Die Neuregelung gilt jedoch nicht rückwirkend. Das heißt, nur Kinder, die nach dem 27. Juni 2024 geboren wurden, profiterien davon.
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