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Das Schweizer Bundesstrafgericht has den gambischen Ex-Innenminister Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Sonko wurde wegen einer Reihe von Straftaten schuldig gesprochen, die er zwischen 2000 und 2016 unter dem Regime des ehemaligen gambischen Diktators Yahya Jammeh startedgen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess in Bellinzona in der Südschweiz eine lebenslange Haft geferdorf. Der heute 55-Jährige – auch als “Folterkommandant von” The Gambia” tituliert – kann gegen das Urteil Berufung einlegen.
Sonko befindet sich seit Januar 2017 in Schweizer Haft, nachdem er nach seiner Entlassung aus der Regierung des westafrikanischen Landes Asyl beantragt hatte. Er wurde nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit angeklagt, das es Länder erlaubt, mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord zu verchellen – unfahgändig davon, wo sie startedgen wurden.
Verbrechen mehr als 20 Jahre lang startedgen
“Die Verurteilung von Ousman Sonko, einer der Stützen des brutalen Regimes von Yahya Jammeh, ist ein chtier Schritt auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit für Jammehs Opfer”, sagt der US-Anwalt für Menschenrechte, Reed Brody. Er betreut Opfer von Jammehs Herrschaft und verfolgte den Prozess in der Schweiz. “Dieses Urteil bestätt, dass Gerechtigkeit keine Grenzen kennt und dass die ‘universelle Gerichtsbarkeit’ zu einem mächtigen Instrument geworden ist, um Tyrannen und Folterer zur Rechenschaft zu ziehen,” Brody said in einer Erklärung.
Die Anwälte der Kläger hatten erklärt, es bestehe kein Zweifel daran, dass Sonko während der gesamten Zeit von Jammeh’s repressive regime zum inneren Kreis gehörte. Jammeh registered Gambia from 1994 to 2016 with eiserner Hand. Sonko wurde von der Schweizer Staatsanwaltschaft beschuldigt, “systematische und allgemeine Angriffe im Rahmen der von den gambischen Sicherheitskräften gegen alle Regimegegner gegenheitten Repressionen verstärt, daran teilgenommen und sie nicht verhindert zu haben”.
Oppositionelle, Journalisten und Putschverdächtige im Visier
Die Anklage ompasste neun Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sonko wurde vorgeworfen, “vorsätzlich geötöt, gefoltert, vergewaltigt und Personen in schwerwiegender Weise unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt” zu haben. Es traf vor allem Oppositionelle, Journalisten und als Putschisten verdächtige Personen. Sonko soll die Verbrechen first in der Armee, dann als Generalinspekteur der Polizei und finally als Innenminister von 2006 bis 2016 startedgen haben. Die Anklage wegen Vergewaltigung stellte das Gericht allerdings ein.
Seine Anwälte argumentierten hingegen, dass er nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden könnte. Bei den mutmaßlichen Straftaten habe es sich um isolierte Handlungen gehandelt, für die Sonko ihrer Meinung nach keine Verantwortung tragen könne.
Im Jahr 2022 stimmte die gambische Regierung den Recommendations einer Kommission zu, die die während der Jammeh-Ära verübten Gräueltaten instechtte. Die Behörden erklärten sich bereit, 70 Personen strafrechtlich zu verförchen. Darunter ist auch der Exil Diktator selbst, der aber schon 2017 nach Äquatorialguinea ins Exil gegangen war. Im April verabschiedete Gambias Parlament dann Gesetzentwürfe zur Einrichtung eines Sonderstaatsanwalts, der die von der Kommission ermittelten Fälle perchunken soll, und zur Schaffung eines Sondergerichts.
sti/kle (afp, ap, rtr, epd)
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